Allgemeine Geschäftsbedingungen für Code-Pakete
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten zwischen ITSSCT UG haftungsbeschränkt als Anbieter und dem Erwerber als Lizenznehmer für gelieferte Code-Pakete. Abweichende Bedingungen des Lizenznehmers sind nur wirksam, wenn ITSSCT ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.
2. Lizenzgewährung
ITSSCT gewährt dem Lizenznehmer ein einfaches, nicht übertragbares, nicht ausschließliches Recht, den gelieferten Code einmalig auf der im Kaufvertrag spezifizierten Webseite des Lizenznehmers zu nutzen. Die Lizenz gilt ausschließlich für das Betreiben, Anzeigen und die Pflege dieser Webseite.
3. Änderungen und Anpassungen
Der Lizenznehmer ist berechtigt, den gelieferten Code für die in diesen AGB erlaubten Zwecke zu ergänzen, anzupassen oder zu modifizieren. Urheberrechtshinweise, Copyright-Vermerke und Lizenzhinweise des Lizenzgebers sind vom Lizenznehmer im ursprünglichen Code unverändert zu belassen, soweit technisch möglich und sinnvoll.
4. Verbotene Nutzungen
Der Code darf weder in originaler noch in veränderter Form an Dritte weitergegeben, vertrieben, unterlizenziert, vermietet, verkauft oder anderweitig wirtschaftlich verwertet werden. Jede Umgehung der in diesen AGB geregelten Beschränkungen ist untersagt.
5. Vertragsstrafe und Rechtsfolgen
Bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung der Verbote gemäß Ziffer 4 verpflichtet sich der Lizenznehmer zur Zahlung einer pauschalierten Vertragsstrafe in Höhe von 100.000 Euro an ITSSCT. Weitergehende Schadensersatzansprüche von ITSSCT bleiben unberührt. Die Vertragsstrafe wird auf einen nachgewiesenen Schaden angerechnet. Die Vertragsstrafe ist mit Zugang der schriftlichen Zahlungsaufforderung von ITSSCT innerhalb von 14 Tagen fällig.
6. Gewährleistung, Haftung und Laufzeit
Gewährleistung: ITSSCT gewährleistet, dass es berechtigt ist, die Lizenz einzuräumen, und dass der gelieferte Code bei Übergabe grundsätzlich funktionsfähig ist. Weitergehende Gewährleistungen werden ausgeschlossen.
Haftung: Die Haftung von ITSSCT für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bleibt die Haftung unberührt. Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Laufzeit und Beendigung: Die Lizenz tritt mit Zugang der vollständigen Zahlung in Kraft und besteht unbefristet bei vertragskonformer Nutzung. Bei wesentlicher Vertragsverletzung, insbesondere Verstößen gegen die Weitergabeverbote, ist ITSSCT zur fristlosen Beendigung der Lizenz berechtigt.
7. Schlussbestimmungen
Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch wirksame Regelungen ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen.
Änderungen: Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
Geltendes Recht und Gerichtsstand: Es gilt deutsches Recht. Soweit zulässig, ist der Gerichtsstand der Sitz von ITSSCT.